(27.1.22, Beitrag im «SVP Aktuell» der SVP Baar)
Ist die SVP immer noch die richtige Partei? Eine sonderbare Titelvorgabe, diese Frage, aber leicht zu beantworten: Selbstverständlich und aus guten Gründen! Ja, die SVP ist immer noch die richtige Partei. Wer sonst setzt sich verlässlich und konsequent für die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz ein? Für eine kontrollierte Zuwanderung ohne Preisgabe unserer Werte? Für eine starke Armee? Für mehr Privat statt mehr Staat? Dafür, dass die Bürger vom Staat in Ruhe gelassen werden? In welcher Partei sind die Politiker gehalten, eher Nein zu sagen als dauernd Pläne zu entwickeln, wie der Staat seine Bürger auch noch «beglücken» könnte? Ich kann keine andere Partei nennen. Deshalb: Die SVP ist immer noch die richtige Partei – ganz sicher für mich und hoffentlich für möglichst viele Zugerinnen und Zuger.
Ich versuche, die Frage der SVP Baar aus Perspektive eines Exponenten zu vertiefen, der über die letzten 15 Jahre an verschiedenen Stellen für die SVP des Kantons Zug im Einsatz stand und steht: als Kantonsrat, kantonaler Parteipräsident und Regierungsrat.
Als Kantonsrat – und erst recht als Parteipräsident! – versucht man seine Partei bzw. deren Positionen zu profilieren. Man hebt die Differenzen zu den Positionen anderer Parteien hervor. Dafür braucht es Programmatik (ich sage immer: einen guten politischen «Kompass»), fundierte Dossierkenntnisse, taktisches Gespür und ein wenig Mundwerk. Man agiert in der Öffentlichkeit, und deshalb ist die Profilierung wichtig. Im Idealfall kann man sich mit den eigenen Forderungen durchsetzen; wo man unterliegt, hat man den Kompromiss in die eigene Richtung gelenkt. Und wenn man ganz untergeht, ist immerhin allen klar geworden, dass man nicht einverstanden ist. In der Parteipolitik und im Parlamentsbetrieb gibt es mit der richtigen Haltung auch abseits der Mehrheiten etwas zu gewinnen.
Das ist im Regierungsrat ganz anders. Der Regierungsrat ist eine Kollegialbehörde und tagt ausserhalb der Öffentlichkeit. Das heisst aber nicht, dass im Regierungsrat politische Eunuchen sitzen würden. Das wäre sogar falsch. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist die Parteizugehörigkeit ein ganz wesentliches Wahlkriterium. Sie wollen wissen, wer politisch wo steht. Jedes Mitglied des Regierungsrats hat eine Doppelrolle. Man ist einerseits Vorsteher der eigenen Direktion und andererseits Mitglied einer politischen Behörde. In der Kollegialbehörde Regierungsrat ist man primär Politiker. Dort beurteilt man die Geschäfte der Ratskollegen nicht nur anhand fachlicher Kriterien, sondern vor allem auch hinsichtlich der politischen Stossrichtung. Und in diesen Debatten – die viel kürzer sind als im Kantonsrat – helfen auch Dossierkenntnisse, Kompass, Instinkt und Rhetorik. Als Direktionsvorsteher ist man neben dem Politiker auch «Manager». Man muss die Verwaltung führen und kontrollieren. Zusätzlich kann man den eigenen politischen Geschäften frühzeitig die politische Ausrichtung geben. Allerdings müssen dabei immer auch die politischen Mehrheiten – im Regierungs- und im Kantonsrat – antizipiert werden. Profil und Anerkennung erarbeitet man sich im Regierungsrat somit weniger als Politiker, sondern vielmehr als Manager.
Fazit: Auch wenn ich mich als Regierungsrat parteipolitisch nicht gleich profilieren kann, behalte ich meinen Kompass. Die Parteizugehörigkeit der Regierungsräte ist auch für die Wählerinnen und Wähler wichtig. Und für mich ist die SVP seit jeher die richtige Partei.
