Eingangs-Referat anlässlich des Podiums «Die Schweiz zwischen Heimatschutz und Ausverkauf» von Neue Heimat Zug / SVP Stadt Zug im Burgbachsaal in Zug

Ich gehe im ersten Teil meines Referats auf das ein, was uns verbindet, und komme in diesem Zusammenhang auch auf Migrationspolitik zu reden. Im zweiten Teil greife ich fünf Punkte zum Themenbereich «multikulturelle Gesellschaft und Schule» auf.

Ich freue mich sehr, dass Sie heute hierhergekommen sind. Das Interesse an einer freien Meinungsbildung, das Wissen um die Wichtigkeit der Debatte und die Bereitschaft, demokratisch um verbindliche Entscheide zu ringen … das sind Werte, die uns alle verbinden.

Und damit bin ich schon mitten im Thema. Ein gutes Zusammenleben gibt es dort, wo man sich über das Verbindende im Klaren ist, wo man das Verbindende verteidigt und einfordert — von den Einheimischen genauso wie von den Fremden. Und selbstverständlich bedeutet die Betonung des Verbindenden auch eine Abgrenzung gegenüber von Gemeinschaften, welche diese Werte nicht teilen. Wegen dem muss man nicht gerade eine Debatte über die Leitkultur vom Zaun reissen. Es lohnt sich, wenn man sich beim Verbindenden aufs Wesentliche konzentriert.

Der Historiker, Auschwitz-Überlebende und heutige polnische Staatsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Wladyslaw Bartoszewski, hat es in einem Interview im Tagesanzeiger von Ende März dieses Jahres auf den Punkt gebracht. Danach gefragt, wie er die Konzentrationslager — später ist er auch in sowjetischen Lagern inhaftiert gewesen — hat überleben können, wie er sich sein Mensch-sein hat bewahren können, hat Wladyslaw Bartoszewski so geantwortet, ich zitiere:

Die schönsten Jahre eines jungen Mannes verbrachte ich in Gefangenschaft. Aber ich hatte meine Überzeugungen. Ich hatte Freunde unter Sozialdemokraten, unter Konservativen, Juden und Christen. Diese Diversität verdanke ich meinem Vater, -einem Bankier. Er sagte zu mir: «Ob Jude oder Türke, egal. Zahlungsfähig soll er sein.»

Geschätzte Anwesende, wer seine Rechnungen zahlt, beweist, dass er eine sehr wichtige Schnittstelle vom Zusammenleben begriffen hat und dass er gewillt ist, seinen Teil der Verantwortung — sozusagen den Pflichtteil — für das Zusammenleben zu tragen. Wer sich an unsere Bundesverfassung und an unsere Gesetze hält, kann Mitglied von unserer Gesellschaft sein. Wer aus einem anderen Land kommt, und das nicht kann oder will, der muss wieder gehen.

Damit komme auf die Migrationspolitik und auf den Einfluss von der Migrationspolitik auf die multikulturelle Gesellschaft zu reden.

Als Willensnation, als Nation, die sich nicht aufgrund von Konfession, Kultur, Sprache oder Geographie zusammengerauft hat, hat die Schweiz selbst eine sehr lange und erfolgreiche multikulturelle Tradition.

Innerhalb der OECD gehört die Schweiz zusammen mit den Einwanderungsländern Australien, Neuseeland und Kanada zu den Staaten mit dem höchsten Migrantenanteil an der Wohnbevölkerung. Andere europäische Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden, aber auch die USA folgen mit deutlichem Abstand. Die Schweiz braucht deshalb keine Belehrungen von niemandem, wie sie den Zuwanderungsstrom steuern will. Darüber streiten wir ganz gut unter uns.

Eine kurzsichtige Migrationspolitik führt über kurz oder lang zu fürchterlichen Sachzwängen. Grossbritannien, wo es mittlerweile mehrere offizielle und noch viel mehr inoffizielle Sharia-Gerichte gibt, muss uns eine Lehre sein. Das ist das Ergebnis von einer völlig verfehlten Migrationspolitik.

Die ungebremste Zuwanderung ist vor allem auch eine Gefahr für die multikulturelle Gesellschaft selbst. Sie behindert die Integration doppelt, weil sich die Migranten weniger eingliedern und weil gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft sinkt.

Wer stolz ist auf die multikulturelle Gesellschaft — und das sind wir Schweizer, sonst gäbe es unser Land in dieser Form nicht — der muss zu dieser multikulturellen Gesellschaft Sorge tragen. Einerseits durch das strikte Einfordern von Integration, andererseits durch die Steuerung von der Zuwanderung selbst.

Und damit komme ich auf fünf Punkte zu sprechen, die den Themenbereich «Schule und multikulturelle Gesellschaft» betreffen.

Die Schweiz hat eine lange und stolze Tradition, was das öffentliche Schulwesen und die Integrationskraft der öffentlichen Schule anbelangt. Klar ist: Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik oder auch Raumplanung sind nicht Aufgabe der Schule. Diese Aufgaben müssen eine oder zwei Stufen höher gelöst werden. An der Schule ist es, die Integration zu fordern und zu fördern. Sind die Ausländerkinder einmal hier, dann hat sich die Schule ohne Wenn und Aber für das Wohl von allen Kindern einzusetzen. An der Schule ist es aber auch, die Probleme von Mulitkulti offen und ehrlich an die nächsthöhere Instanz zurückzumelden. Und an der nächsthöheren Instanz ist es dann, etwas zu machen.

Zum Thema Schule und Integration kann man vieles sagen. Allein im Bildungsbericht 2014 habe ich an zehn Stellen Beiträge zum Thema Schüler mit Migrationshintergrund gefunden. Ich habe fünf Punkte ausgewählt, die mir interessant scheinen.

Der erste Punkt betrifft den Standort einer Schule.

Die Volksschule ist nach wie vor ein Abbild der Gesellschaft. Ein Abbild der Gesellschaft ist die Schule eher dort, wo es Zentralschulhäuser gibt (das ist zum Beispiel der Ansatz der Gemeinde Steinhausen, zwei Schulanlagen auf knapp 10 000 Einwohner), während Nachbarschaftsschulhäuser, der Name sagt’s, eher die Gesellschaft in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Schulhauses abbilden. Für die Integration — und ganz nebenbei auch für das Budget — sind Zentralschulhäuser ein interessanter Ansatz. Der Ausländeranteil je Klasse, aber zum Beispiel auch der Anteil an Kindern aus eher bildungsfernen Schichten, kann so ausgeglichener gestaltet werden.

Ein zweiter Punkt: Kann der Ausländeranteil in einer Klasse einen negativen Einfluss auf die Leistungen in dieser Klasse haben?

Ja, der Ausländeranteil in einer Klasse kann einen negativen Einfluss auf die Leistungen einer Klasse haben. Die Grenze liegt bei rund 20 %, “ab welcher” — ich zitiere aus dem Bildungsbericht 2014 und nicht aus der Stadt Zuger SVP-Post — “ein negativer Einfluss auf die schulischen Leistungen zu befürchten ist”. Zitiert wird eine Studie, die im Nachgang zur PISA-Studie 2000 entstanden ist. Die Autoren dieser Studie haben gefordert, dass neben Anpassungen im Bereich der Schulorganisation, auch Anpassungen im Bereich der Migrationspolitik (bspw. eine Selektion ähnlich wie in Kanada) diskutiert werden müssen.

Dies führt mich zu einem dritten Punkt: Ausländer ist nicht gleich Ausländer.

Ein Blick auf die aktuellen PISA-Leseleistungen zeigt, dass sich die Kinder mit Migrationshintergrund stark verbessert haben. Die Forscher führen diese Steigerung zu 3/4 auf verbesserte sozioökonomische Rahmenbedingungen für die heutigen Migranten der ersten Generation zurück. Will heissen: Für die Leistungen der Kinder ist weniger ihr Migrationsstatus als ihre sozioökonomische Stellung massgebend. Problematisch ist es dort, wo der Migrationsstatus mit einer tiefen sozioökonomischen Stellung zusammenkommt.

Ich komme zum vierten Punkt, zur Integration an den Zuger Schulen bzw. zum Aufbau der Deutschkenntnisse, die für die Integration zentral sind.

Der durchschnittliche Ausländeranteil an den Zuger Schulen beträgt 22,9 %. Am tiefsten ist er in Hünenberg mit rund 14 %, am höchsten in Walchwil mit rund 30 %. Betrachtet man eine andere Zahl, nämlich den Anteil der Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, dann erhöht sich die Quote auf 30 %. 30 % unserer Schüler haben eine andere Erstsprache als Deutsch. Gemäss Schulgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen zu fördern. Alle Schülerinnen und Schüler des Kindergartens, der Primarstufe und der Sekundarstufe I, die eine nichtdeutsche Erstsprache sprechen und erhebliche Verständnis- und Ausdrucksschwierigkeiten haben, bekommen in sämtlichen gemeindlichen Schulen DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache). Der DaZ-Unterricht befähigt die Kinder in zunehmendem Masse zur Teilnahme am Unterricht in der Regelklasse, wo dann die Integration stattfindet.

Die Gemeinden sind frei, in welcher Form DaZ-Unterricht stattfindet. DaZ kann integrativ in der Regelklasse oder separativ in eigenen DaZ-Klassen stattfinden. Beim DaZ-Anfangsunterricht werden die Schülerinnen und Schüler in kleinen Lerngruppen integrativ oder separativ 8-10 Lektionen pro Woche gefördert, beim DaZ-Aufbauunterricht sind es dann mindestens weitere 2 Lektionen pro Woche. Auf der Sekundarstufe I und II bietet sich zudem noch das I-B-A an. Das Integrations-Brücken-Angebot ist eine Schule für fremdsprachige Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Sie dauert ein bis zwei Jahre. Die Zuger Schulen leisten bereits heute sehr viel und sehr gute Arbeit, was die sprachliche Integration anbelangt.

Ums Deutsch lernen geht’s auch in meinem fünften und letzten Punkt.

Im Zusammenhang mit der Teilrevision II des Schulgesetzes ist auch die sprachliche Frühförderung ein Thema. In der Vernehmlassung hat sich eine grosse Anzahl der Teilnehmenden für diese sprachliche Frühförderung ausgesprochen. Auch der Regierungsrat steht hinter der sprachlichen Frühförderung. Das Schulgesetz ist jetzt wieder im Kantonsrat. Im Zusammenhang mit der sprachlichen Frühförderung zeichnet sich eine Debatte ab, weil bspw. 8 von 11 Gemeinden, obwohl vom Instrument überzeugt, die sprachliche Frühförderung nicht im Schulgesetz, sondern eher im Sozialen Bereich verankert haben möchten. Aus meinen Ausführungen kommt aber auch heraus, dass Integration nicht einfach eine Frage von der Organisation ist. Sprachliche Frühförderung hat ihre Stärken, ein Wundermittel ist sie nicht. Sie macht dort Sinn, wo Fremdsprachigkeit mit einer niedrigen sozioökonomischen Stellung zusammenfällt. Bei Ausländerkindern aus bildungsnahen Familien vollzieht sich hingegen die sprachliche Integration in den allermeisten Fällen innerhalb von einem Schuljahr. Die Zeit im Kindergarten oder auch unsere bestehende Deutschkurse genügen dafür voll und ganz — vorausgesetzt, im Kindergarten oder in der Schule wird auch Schweizerdeutsch gesprochen.

Und damit bin ich wieder bei der Migrationspolitik angekommen und komme zum Schluss: Eine erfolgreiche Integration ist zwingend auf eine Migrationspolitik angewiesen, welche a) den Integrationswillen bei den Migranten nicht untergräbt und b) die Aufnahmebereitschaft von der Mehrheitsgruppe nicht überstrapaziert.

Eine deutliche Mehrheit von den Schweizer Kantonen und eine knappe Mehrheit von der Schweizer Bevölkerung haben am 9. Februar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich im Bereich von der Migrationspolitik Veränderungen wünschen.